Fahrerlaubnisrecht · Verwaltungsrecht · Verkehrsrecht
Punkte in Flensburg: Die Verwarnung muss tatsächlich zugehen
Die Entscheidung
Eine Verwarnung im Fahreignungs-Bewertungssystem gilt erst als ergriffen, wenn sie dem Fahrerlaubnisinhaber zugegangen ist. Das bloße Erstellen oder Absenden reicht nicht aus. Für eine mögliche Verringerung des Punktestands kommt es zugleich darauf an, welche Verstöße der Behörde am Ausstellungstag der später wirksam gewordenen Verwarnung bekannt waren. Im konkreten Verfahren blieb die Entziehung der Fahrerlaubnis bestehen.
Was bedeutet das für Sie?
Bei einem Fahrerlaubnisentzug lohnt der Blick auf die gesamte Abfolge von Ermahnung, Verwarnung, Zustellung und behördlichen Mitteilungen. Ein Zustellproblem führt nicht automatisch zum Wegfall aller Punkte.
Quelle: Amtliche Entscheidung – BVerwG ↗
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